Ein erster Etappensieg ist erreicht:

Der Grosse Rat hat sich am 13.03. gegen das geplante „Rückreisezentrum“ in Prêles entschieden!

Unsere Stellungnahme dazu findest du hier:

 

Unterschreibe jetzt den dringenden Aufruf für einen menschenwürdigen Umgang mit Langzeit-Nothilfe-Flüchtlingen!

Was ist Prêles?

Der Kanton Bern plant in Prêles auf dem abgelegenen Plâteau de Diesse ein “Rückkehrzentrum” für abgewiesene Asylsuchende. Zu Hunderten sollen Kinder, Frauen* und Männer* dort faktisch gefangen gehalten und perspektivlos ihrer Hoffnungslosigkeit überlassen werden.

Neustrukturierung des Asylwesens

Heute werden abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern in verschiedenen Kollektivunterkünften untergebracht. Im 2. Halbjahr 2019 soll sich dies ändern: Ab dann plant der Kanton, alle abgewiesene Asylsuchenden an einem Ort zu konzentrieren und zu isolieren. Das geplante “Rückkehrzentrum” soll im ehemaligen Jugendheim Prêles entstehen. Dieses liegt – weit abgelegen – auf dem Plâteau de Diesse (Tessenberg) im Berner Jura.

Das Recht auf Hilfe wird zu Unrecht

Die für abgewiesene Asylsuchende überlebenswichtige Nothilfe wird diesen nur noch dann ausgerichtet werden, wenn sie sich im “Rückreisezentrum” in Prêles aufhalten. Wer sich weigert, in Prêles zu bleiben, soll keine Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung mehr erhalten.

Das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Nothilfe wird damit in sein Gegenteil verkehrt: Es dient nicht mehr dem Schutz elementarer Bedürfnisse der Betroffenen, sondern zwingt diese in ein unwürdiges Dasein.

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Das geplante Nothilferegime zeichnet sich durch regelmässige Präsenzkontrollen, keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten und totale Perspektivlosigkeit aus. Da keine Geldbeträge mehr ausbezahlt werden sollen, ist es für Betroffene unmöglich, das abgelegene Prêles je zu verlassen. Sie werden faktisch gefangen gehalten. Viele Betroffene werden Monate oder gar Jahre in Prêles verbringen müssen, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Nicht nur für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen sind die zu erwartenden Zustände in Prêles unhaltbar.

Was bedeutet das für die Grund- und Menschenrechte?

Die in der Schweizerischen Bundesverfassung  und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grund- und Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Für die Betroffenen bedeutet die Unterbringung in Prêles einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte. Betroffen sind insbesondere das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Hilfe in Notlagen, sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Wer ist dafür verantwortlich?

Geplant wird das „Rückkehrzentrum“ in Prêles vom kantonalen Amt für Migration und Personenstand (MIP) auf Geheiss des Staatssekretariats für Migration (SEM)  und des Vorstehers der bernischen Polizei- und Militärdirektion (POM) Regierungsrat Philippe Müller.

Grundlegende Rechte und Bedürfnisse von abgewiesenen Asylsuchenden werden im „Rückkehrzentrum“ mit Absicht systematisch missachtet. Unter dem Druck einer menschenunwürdigen Unterbringung sollen die Betroffenen nach Meinung des SEM und des MIP dazu gebracht werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Mit den ständigen Verschärfungen der Asylpraxis und der vermehrten Abweisung von Asylgesuchen werden immer mehr Schutzsuchende in diese Lage gebracht, obgleich den Migrationsbehörden klar ist, dass die Betroffenen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Weniger

Was wir wollen

Wir wollen eine menschenwürdige Unterbringung für alle Asylsuchenden, auch für Nothilfe-Empfänger*innen. Abgewiesene Asylsuchende müssen in den Gemeinden verbleiben können und dürfen nicht auf einem abgelegenen Jurahügel isoliert und ihrer Hoffnungslosigkeit überlassen werden.

 

Wir wollen die Bevölkerung dafür sensibilisieren, dass mit der Eröffnung des “Rückreisezentrums” in Prêles im 2. Halbjahr 2019 Grund- und Kinderrechte massiv verletzt würden. Fundamentale Ansprüche auf Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und eine unbeschwerte Kindheit müssen für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, sondern einfach deshalb, weil sie Menschen sind.

Darum sagen wir: Grundrechte verteidigen – Non de Prêles!

Was du tun kannst

Hilf mit, den Handlungsdruck auf Regierungsrat Philippe Müller, den Vorsteher der Berner Polizei- und Militärdirektion (POM) sowie auf die Mitglieder des grossen Rates zu erhöhen.

Wir sagen:

  • Über zehn Jahre des unwürdigen Nothilferegimes sind genug! Auch abgewiesene Asylsuchende haben ein Recht auf Grundrechte und auf ein menschenwürdiges Dasein!
  • Das sog. „Rückkehrzentrum“ in Prêles löst keine Probleme, sondern führt sowohl humanitär als auch ökonomisch in eine Sackgasse!
  • Wir fordern daher den zuständigen Berner Regierungsrat sowie die Mitglieder des Grossen Rates auf, auf die Eröffnung des sog. „Rückkehrzentrums“ in Prêles zu verzichten.
  • Die Entscheidungsträger*innen im kantonalen Migrationsdienst (MiDi) sollen sich aktiv dagegen wehren, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin wider besseres Wissen Langzeit-Nothilfe-Flüchtlinge „produziert“.
  • Die Betroffenen sollen weiterhin in den Gemeinden unter menschenwürdigen Verhältnissen untergebracht werden; der Aufenthaltsstatus von faktisch nicht rückführbaren Langzeit-Nothilfe-Flüchtlingen muss durch die Migrationsbehörden geregelt werden.

Wieso kein Prêles?

Uns ist es wichtig, unsere Argumentation fundiert abzustützen. Aus diesem Grund haben wir diverse Expert*innen gebeten, ihre berufsbedingte Sicht auf das geplante „Rückkehrzentrum“ darzulegen. Folgende Expertenmeinungen sind entstanden und können hier von Fachpersonen weiter unterstützt werden:

 

> Non de Prêles! aus theologischer Sicht

Theologischer Appell
(inkl. Liste der Theologen die bereits unterschrieben haben)

> Non de Prêles! aus medizinisch/psychologischer Sicht

Medizinischer Appell

> non de Prêles! aus ökonomischer Sicht

Ökonomischer Appell

> non de Prêles! aus der Sicht von Lehrpersonen

Appell der Lehrpersonen

Unterzeichnen Sie bitte einen der Appelle,
wenn Sie eine Fachperson aus
demselben Gebiet sind oder waren.

* erforderliche Felder






NON de Prêles! Appelle *


Portraits

 Was die Betroffenen selbst über ihre Situation und Prêles sagen, kannst du hier nachlesen:

Wer wir sind

Wir sind ein Zusammenschluss von engagierten Zeitgenoss*innen aus dem Kanton Bern, die nicht länger hinnehmen wollen, dass die Gesellschaft in unserem Wohnkanton in Menschen (mit Rechten) und Abgewiesene (ohne Rechte) unterteilt wird.

Wir machen darauf aufmerksam, dass durch die absichtliche Isolierung und Prekarisierung von abgewiesenen Asylsuchenden durch unsere Behörden keinerlei Probleme gelöst werden. Vielmehr werden mit dem rigiden Nothilfe-Regime systematisch die Grundrechte von Kindern und Erwachsenen verletzt.

 

Die Kampagne wird von einem breiten Bündnis, bestehend aus solidarischen Organisationen und Gruppierungen, Einzelpersonen und Expert*innen unterstützt:

Give A Hand  /  Solidaritätsnetz Bern  /  Wo Unrecht zu Recht wird  /  Offenes Scherli, Niederscherli 
Alle Menschen (www.tous-les-etres-humains.ch)  / www.riggi-asyl.ch

Presse & Infos

Kontakt

Allgemeine Anliegen, Newsletter-Abonnemente und Vernetzungsanfragen an: info@giveahand.ch

Presseanfragen an:

Spenden bitte an:
Aktionsgruppe Prêles
c/O Verein Give a Hand.ch
Sandstr. 5
3302 Moosseedorf

PC-Account: 61-491827-4
IBAN: CH10 0900 0000 6149 1827 4

Vermerk: Prêles

Herzlichen Dank!